VSF erwartet von Schwarz-Gelb effiziente Maßnahmen der Radverkehrsförderung

Aurich, 30.09.2009 – Der Regierungswechsel in Berlin wird auch Auswirkungen auf die Verkehrspolitik haben. Der Branchenverband VSF e.V. hat soeben seine Erwartungen an das schwarz-gelbe Bündnis formuliert:
 
"Die neue Bundesregierung sollte den Radverkehr stärker in den Fokus einer modernen Mobilitäts- und Gesundheitspolitik stellen", meint Albert Herresthal, Geschäftsführer des VSF. "Die Zeichen dafür stehen gut, denn die Haushaltslage nach den Ausgabenpaketen im Rahmen der Finanzkrise zwingen Bund, Länder und Kommunen zu effizienten Maßnahmen. Es ist nachgewiesen, dass Investitionen in die Fahrrad-Infrastruktur in ihrer Folge mehr finanzielle Entlastungen bringen als sie zunächst kosten. Hinzu kommen die gesundheitlichen Vorteile für Menschen, die z.B. mit dem Rad zur Arbeit, zur Schule/Ausbildung oder zum Einkaufen fahren. Das spart in hohem Maße Kosten im Gesundheitsbereich ein.
 
Die alte und neue Kanzlerin hat sich stark für den Klimaschutz engagiert. Das 'Null-Emissionsfahrzeug Fahrrad' ist die ideale Antwort auf die CO2- und Feinstaubbelastungen in unseren Städten. CDU/CSU und FDP verstehen sich als Parteien des wirtschaftlichen Aufschwungs und des Fortschritts. Damit sind Subventionen überholter Technik nicht länger zu vereinbaren (Stichwort 'Abwrackprämie' zur Ankurbelung einer Branche, die ohne staatliche Zuschüsse offensichtlich nicht mehr lebensfähig ist).Deshalb erwarten wir mutige Schritte der neuen Regierung für eine wirkungsvolle Radverkehrsförderung. Dabei muss das Motto lauten: Nicht kleckern, sondern klotzen!
 
Das Fahrrad genießt - sowohl in seiner herkömmlichen Form als auch in der innovativen Variante E-Bike (Pedelec) - eine enorme Popularität. Seine Nutzung und seine Verbreitung wachsen stetig. Das hat auch zu einer Zunahme an Arbeitsplätzen in Industrie, Handel und Dienstleistung geführt sowie im Bereich des Fahrradtourismus. Hier findet bereits ein Stück wirtschaftlichen Aufschwungs statt.
 
Ein weiterer Punkt gibt uns Anlass zur Zuversicht: Union und FDP haben sich steuerliche Entlastungen für die Bürger auf die Fahnen geschrieben. Radverkehr ist in aller Regel Nahverkehr und sollte deshalb steuerlich diesem auch gleich gestellt werden. Deshalb sollten Produkte und Dienstleistungen rund ums Fahrrad bei der Umsatzsteuer auch ebenso behandelt werden wie ein S-Bahn-Ticket oder eine Taxifahrt, nämlich mit dem reduzierten Mehrwert-steuersatz. Eine Maßnahme, die rasch umzusetzen wäre und sofort und unbürokratisch Wirkung zeigt", so der VSF.