Unsere Empfehlungen und Forderungen an die nächste Bundesregierung
ADFC, ZIV, Zukunft Fahrrad und der VSF im Schulterschluss: gemeinsame für die Verkehrswende
Das Fahrrad ist längst mehr als nur ein Fortbewegungsmittel – es ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Mobilität, einer lebenswerten Umwelt und einer starken Wirtschaft. Doch damit das Fahrrad sein volles Potenzial entfalten kann, braucht es die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Die kommende Bundesregierung muss die Weichen für eine moderne Infrastruktur, faire Regelungen und eine starke Fahrradwirtschaft stellen.
Gemeinsam mit ADFC, ZIV und Zukunft Fahrrad haben wir vier Impulse für die Politik entwickelt, um die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität zu stellen. Die Schwerpunkte liegen auf der Stärkung der Fahrradwirtschaft (Arbeitskräfte, Digitalisierung, Standortsicherung), der Vision Zero (Sicherheit für schwache Verkehrsteilnehmende, Tempo 30, Kinder- und Jugendmobilität) und Radverkehrsinfrastruktur (Infrastrukturfonds, Abstellanlagen, Radschnellwege).
Unsere ergänzenden Forderungen als VSF
Zusätzlich haben wir auf unserer Mitgliederversammlung im November 2024 in Mannheim eigene Forderungen formuliert, die aus unserer Sicht essenziell für eine erfolgreiche Verkehrswende sind:
Fairer Raum für alle - für ein allgemeines Parkverbot bundesweit
Die allgemeine Parkerlaubnis in der StVO muss durch ein generelles Parkverbot ersetzt werden, mit der Möglichkeit, lokal Parkzonen auszuweisen.
Der öffentliche Raum ist begrenzt, doch ein Großteil davon wird für das Abstellen privater Pkw genutzt. In vielen Städten beansprucht der ruhende Verkehr bis zu 50 % der Straßenfläche – Flächen, die für sichere Geh- und Radwege, Grünanlagen oder soziale Begegnungsräume fehlen. Ein geparktes Auto nimmt durchschnittlich 12 bis 15 m² Platz ein und bleibt die meiste Zeit ungenutzt. Gleichzeitig fehlen vielerorts sichere Verkehrswege für Radfahrende und Fußgänger*innen.
Eine gerechtere Verteilung des Straßenraums schafft Platz für nachhaltige Mobilität, verbessert die Aufenthaltsqualität und stärkt den lokalen Einzelhandel. Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen zeigen, dass eine konsequente Reduzierung von Parkplätzen die Attraktivität des öffentlichen Raums steigert, die Verkehrssicherheit erhöht und nachhaltige Mobilität fördert. Ein allgemeines Parkverbot mit klar geregelten Parkzonen ist ein wichtiger Schritt zu lebenswerteren Städten und einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik.
Klimaschonend besteuern - Mehrwertsteuer für Fahrradprodukte und -dienstleistungen auf 7 Prozent senken
Impuls: Die Mehrwertsteuer für Fahrräder, E-Bikes, Zubehör und Reparaturdienstleistungen muss dauerhaft auf 7 % gesenkt werden, um nachhaltige Mobilität finanziell noch attraktiver zu machen. Die Europäische Union erlaubt es den Mitgliedstaaten, die Mehrwertsteuer auf klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen zu senken. Länder wie Belgien und Luxemburg haben diese Möglichkeit bereits genutzt, um den Kauf und die Nutzung von Fahrrädern gezielt zu fördern.
Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und die steuerliche Entlastung für Fahrräder konsequent umsetzen. Eine Senkung auf 7 % würde nicht nur die Anschaffungskosten für Fahrräder und E-Bikes senken, sondern auch Reparaturen günstiger machen, was ihre Lebensdauer verlängert und Ressourcen schont. Gleichzeitig würde der stationäre Fachhandel gestärkt, da sinkende Preise für Wartung und Service mehr Kund*innen anziehen. Eine reduzierte Mehrwertsteuer ist ein wirksames Instrument, um den Umstieg auf nachhaltige Mobilität zu erleichtern und die Verkehrswende zu beschleunigen.
Potenziale nutzen - S-Pedelecs als Chance für Pendelverkehre erkennen
Durch die Freigabe geeigneter Radwege vor allem außerorts und eine erleichterte Mitnahme im ÖPNV können die Nutzendenzahlen deutlich erhöht werden. S-Pedelecs bieten eine schnelle, emissionsfreie Alternative zum Auto und sind ideal für mittlere Pendelstrecken. Der durchschnittliche Arbeitsweg in Deutschland beträgt 16,9 km – eine Distanz, die sich hervorragend mit S-Pedelecs zurücklegen lässt.
Doch derzeit bestehen zahlreiche regulatorische Hürden, die ihre Nutzung unattraktiv machen: Sie sind von den meisten Radwegen ausgeschlossen, unterliegen strengen Zulassungs- und Helmpflichten und können im ÖPNV oft nicht mitgenommen werden. Andere Länder zeigen, dass S-Pedelecs ein enormes Potenzial zur Verkehrsverlagerung haben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Die Freigabe geeigneter Radwege, insbesondere außerorts, würde die Sicherheit und Attraktivität dieser Verkehrsmittel erheblich steigern. Durch eine gezielte Förderung könnte Deutschland Pendler*innen eine umweltfreundliche, schnelle und gesunde Alternative zum Auto bieten.
Politisch aktiv werden – so geht’s!
Möchtest du dich selbst für die Radverkehrswende engagieren? Wir haben für dich einen Leitfaden zur politischen Gesprächsführung („How-To-Guide“) erstellt. Dort erfährst du, wie du mit den neu gewählten Bundestagsabgeordneten in deiner Region ins Gespräch kommst und für den Radverkehr sowie den Fahrradhandel wirbst. Unterstützend gibt es außerdem unser Fact-Sheet mit Zahlen, Daten und Fakten zur Fahrradwirtschaft – perfekt für Argumentationen und Diskussionen.