Radwege-Kampagne des VSF

Benutzungspflicht für Radwege abschaffen!

Wir freuen uns, dass Sie bei unserer Aktion mitmachen. Hier können Sie sich zunächst umfassender über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Radwegebenutzungspflicht informieren und im Downloadkasten auf der rechten Seite finden Sie eine Briefvorlage, mit der Sie Ihre Gemeinde auffordern können, die Benutzungspflicht jener Radwege aufzuheben, für die das Gebot zu Unrecht besteht.

Das Urteil des BVerwG, über das wir in der „abfahren“ berichten, ist  für Radfahrer wegweisend, weil die Leipziger Richter die bisherige Praxis der Radwegbenutzungspflicht auf den Kopf gestellt haben.

Bisher trennten die Verkehrsplaner auf deutschen Straßen deutlich: motorbetriebene Fahrzeuge auf die Straße, muskelbetriebene auf den Radweg. Die Begründung dafür war Unfallvermeidung sowie eine Erleichterung des Verkehrsflusses. Dies bedeutete: War ein Radweg vorhanden, musste er auch benutzt werden; gekennzeichnet wurde dies mit dem blauen Radweg-Gebotsschild.

Mittlerweile zeigen Studien, dass zumindest das Argument der Unfallvermeidung nicht stimmt: Für Radfahrer ist es demnach meist sicherer, auf der Fahrbahn zu fahren, als den Radweg zu benutzen, da sie von anderen Verkehrsteilnehmern besser wahrgenommen werden können und so weniger gefährdet sind.

Unter anderem deshalb hat das BVerwG diesen Grundsatz der strikten Trennung der Verkehrsteilnehmer verworfen; sinngemäß heißt es nun:
Grundsätzlich sollten sich nach Möglichkeit Radfahrer und PKW/LKW die Fahrbahn teilen. Es dürfen Radfahrer nur dann auf den Radweg verbannt werden, wenn es für alle Verkehrsteilnehmer deutlich komplizierter und damit auch gefährlicher wäre, wenn die Radfahrer auf der Fahrbahn führen.

Somit bestätigen die Leipziger Richter den Radfahrern den gleichberechtigten Status zu den motorisierten Verkehrsteilnehmern.

Es gibt dabei nur ein Problem: Solange ein Radweg mit einem blauen Schild als benutzungspflichtig gekennzeichnet ist, muss er grundsätzlich auch benutzt werden. Radfahrer dürfen sich nicht einfach eigenmächtig über dieses Gebot hinwegsetzen, auch wenn die Anordnung der Benutzungspflicht unsinnig und sogar rechtswidrig ist.

Was können Sie tun?

Die konkrete Umsetzung des Urteils findet in den Gemeinden und Kommunen statt. Dort hängen viele blaue Radweg-Schilder, die dem Urteil des BVerwG nach eigentlich abgehängt werden müssten.

Als VSF stehen wir für die Verbesserung des Radverkehrs ein! Deshalb möchten wir Sie unterstützen: Sie kennen sicher einige Radwege, deren Benutzungspflicht unsinnig ist und laut Urteil des BVerwG aufgehoben werden muss. Mit der Briefvorlage die wir Ihnen hier zur Verfügung stellen, können Sie Ihr zuständiges Ordnungsamt auffordern, die Benutzungspflicht der von Ihnen genannten Radwege zu prüfen und gegebenenfalls aufzuheben.

Welche Voraussetzungen sind nötig, damit die blauen Schilder weg müssen:

  • Mittelgroße bis kleine Straßen mit normalem Verkehrsaufkommen – keine Hauptverkehrsstraßen, die stark frequentiert sind
  • Übersichtlicher Verlauf der Straße
  • Normale Fahrbahnbeschaffenheit – keine Schlaglochpiste am Rande der Fahrbahn
Die Benutzungspflicht dieses Radwegs ist unsinnig: Radfahrer müssen sich den Weg mit Fußgängern teilen, obwohl die Straße in einem Wohngebiet liegt, in gutem Zustand, breit genug und gut einsehbar ist und hier sogar eine Tempo-30-Zone beginnt

 

Noch eine Bitte:

Wenn Sie aktiv werden, halten Sie uns auf dem Laufenden. Berichten Sie von Ihren Erfahrungen. Wir würden uns sehr über eine Mail von Ihnen an abfahren(at)vsf-mail.de freuen.
Auch in den kommenden Ausgaben der abfahren bleiben wir am Thema dran.