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Dieselgipfel: „Perversion des Denkens “

06.12.2017


VSF kritisiert aktuelle Diskussion zur Verkehrspolitik und fordert von einer neuen Bundesregierung einen Kurswechsel.

Der VSF e.V. reagiert mit Unverständnis auf den letzten Dieselgipfel vom 28.11. in Berlin: „Das höchste Gut, für das der Staat zu sorgen hat, ist das Leben und die Gesundheit der Menschen“, sagt Albert Herresthal, Geschäftsführer des VSF. „Aber das spielte in der Diskussion im Kanzleramt kaum eine Rolle“. Stattdessen wurde von der Kanzlerin die Vermeidung von Fahrverboten als wichtigstes Ziel der Bundesregierung definiert. Seit vielen Jahren sterben oder erkranken viele Menschen in deutschen Städten vorzeitig durch die hohe Schadstoffbelastung. Herresthal findet deutliche Worte: „Weder die hohen NOx-Werte in der Atemluft noch die Tatsache, dass damit geltende Grenzwerte massiv überschritten werden, führten bisher zu wirkungsvollen Gegenmaßnahmen. Es entspricht einer Perversion des Denkens, wenn diese Problematik von der Bundesregierung immer noch fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt drohender Fahrverbote diskutiert wird. Im Grundgesetz sind in Art. 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verankert. Diesem Grundrecht wird weder von der Bundesregierung noch von den betroffenen Kommunen in ausreichendem Maße Geltung verschafft“. Wirkungsvolle Alternativen wurden über Jahre hinweg nur halbherzig oder gar nicht vorangetrieben. Es fehle der Mut zu einer lange verschlafenen Neuausrichtung der Verkehrspolitik, so Herresthal: „Nur die Verlagerung des Verkehrs weg vom Auto und hin zum Rad- und Fußverkehr sowie zum ÖPNV bringt nachhaltig eine Entlastung“.

Schon bei den gescheiterten Jamaika Sondierungen geriet die verkehrspolitische Diskussion auf Abwege. Im Mittelpunkt des politischen Streits stand seinerzeit die Frage der Antriebstechnik von Kraftfahrzeugen. „E-Autos verstopfen unsere Städte jedoch in gleicher Weise wie Benziner oder Diesel-PKW. Wir brauchen eine Verlagerung des Verkehrs weg vom Auto und hin zum Radverkehr – wo immer möglich.“ Es sei inzwischen doch bekannt, dass E-Autos auch klimapolitisch wenig bringen, wenn man den Energieverbrauch bei der Produktion mit berücksichtigt, sagt Herresthal. „Im Hinblick auf die jetzt anstehenden Sondierungen zur möglichen Bildung einer „großen Koalition“ fordert der VSF mit Nachdruck, dass der Radverkehr in der Verkehrspolitik einer neuen Bundesregierung zu einem wichtigen Eckpfeiler wird, und dass dies durch wirkungsvolle Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs glaubwürdig unterlegt wird“.

Foto: Elco Valana, Fotolia